Grundlage für die Zahlung ist der Rentenbescheid

Der Rentenbescheid schließt das Rentenantragsverfahren ab. Zumindest vorläufig. Man kann gegen den Rentenbescheid Widerspruch beim Rentenversicherungsträger einlegen. Der Rentenversicherungsträger muss den Bescheid überprüfen. Will er dem Widerspruch nicht abhelfen, so kann der Antragsteller Klage vor dem Sozialgericht erheben. Widerspruch und Klage müssen jeweils innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Zugang des Renten- bzw. Widerspruchsbescheids erhobe werden. Es handelt sich um Ausschlussfristen. Das bedeutet, das unbedingt auf einen rechtzeitigen Zugang geachtet werden muss. Geht der Widerspruch oder die Klage verspätet ein, so kann beides schon aus dem Grund der Verspätung zurückgewiesen werden.

Gliederung des Rentenbescheids

Der Rentenbescheid gliedert sich in unterschiedliche Teile. Zunächst wird die Rentenart mitgeteilt: Altersrente, Erwerbsminderungsrente oder Zeitrente.

Unmittelbar danach wird die monatliche Höhe der Rente festgeschrieben. Auch die Höhe einer eventuellen Rentennachzahlung erfährt man auf der ersten Seite des Rentenbescheids.

Der Rentenbescheid enthält dann weiter untern die rechtlichen Details.

Ist man Pflichtmitglied der Krankenversicherung der Rentner, so wird auf dem Rentenbescheid festgeschrieben, wie hoch die abgezogenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind und wie hoch die Nettorente ist. Im Rentenbescheid ist auch der Versicherungsverlauf enthalten. Hier kann man noch einmal selbst alle Versicherungszeiten nachprüfen.

Widerspruch gegen den Rentenbescheid

Jeder Rentenantragsteller hat einen Anspruch darauf, dass die Ablehnung seiner Rente im Widerspruchsverfahren überprüft wird. . Wenn ein Mitglied des Widerspruchsausschusses bereits an dem ablehnenden Rentenbescheid beteiligt ist, muss dessen mögliche Befangenheit überprüft werden.

Eine Entscheidung zur Frage der Befangenheit hat das Sozialgericht Aachen unter dem Aktenzeichen S 6 U 155/11 im August 2014 getroffen. In diesem Fall wandte sich ein Versicherter gegen die Beteiligung eines Ausschussmitglieds, das sowohl an der erstmaligen Entscheidung über die Rentengewährung als auch an der nachfolgenden Entscheidung des Widerspruchsausschusses teilgenommen hatte. Der Rententräger hatte argumentiert, das Widerspruchsverfahren sei ein behördliches Kontrollverfahren. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung von Ausschussmitgliedern uneingeschränkt zulässig.

Das Sozialgericht sah dies anders und hob den Widerspruchsbescheid auf. Zwar stelle die Doppelbeteiligung eines Ausschussmitglieds keinen gesetzlichen Ausschlussgrund dar, begründe aber die Besorgnis der Befangenheit.

FAQ Rentenbescheid

Was steht auf Seite 1 des Rentenbescheids?

Auf Seite 1 des Rentenbescheids erfährt man, um welche Renten-Art es sich handelt, also um eine Altersrente, eine Rente wegen Erwerbsminderung, eine Rente auf Zeit oder auf Dauer.

Auch die Höhe der Rente findet man auf der 1. Seite des Rentenbescheides.

Was findet sich auf Seite 2 des Rentenbescheids?

Auf der 2. Seite des Rentenbescheides findet man die rechtliche Grundlage für die Rentenzahlung und die Begründung, warum eine Rente zu zahlen ist.

Was beinhaltet Seite 3 des Rentenbescheids?

Der 3. Seite des Rentenbescheides kann man entnehmen, ob ein Eigenanteil der Kranken- und Pflegeversicherung bei der Berechnung der Rente abgezogen wird. Ist das der Fall, so ist man Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenkasse.

Ebenfalls auf dieser Seite findet man die Angaben zum Rentenservice der Deutschen Post.

Was steht auf Seite 4 des Bescheids?

Die 4. Seite des Rentenbescheids weist darauf hin, dass Veränderungen der Lebensumstände dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen sind, wenn sie die Höhe der Rente beeinflussen können. Mitzuteilen ist bei einer Frührente etwa die Höhe eines Nebenverdienstes oder der Bezug einer weiteren Rente.

Was enthält Anlage 1 des Rentenbescheids?

Anlage 1 des Rentenbescheids enthält die Berechnung der Rente im Einzelnen. Hier findet man die persönlichen Entgeltpunkte oder, falls man Pflichtmitglied einer Krankenkasse ist, wie hoch der Beitrag ist.

Was befindet sich in der Anlage 2?

Anlage 2 des Rentenbescheids enthält den Versicherungsverlauf.

Welche Aussage trifft Anlage3 des Rentenbescheids?

Anlage 3 des Rentenbescheids teilt mit, wie die Zeiten im Versicherungsverlauf genau gewertet werden.

Was steht in Anlage 6 des Rentenbescheids?

Anlage 6 des Rentenbescheids enthält sämtliche Entgeltpunkte aufgelistet. Auch der Zugangsfaktor ist dort aufgeführt. So kann man erkennen, ob die Rente gekürzt ist.